2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: Darf eine Kabelnetzbetreiberin und Internetzugangsproviderin von Verbrauchern entsprechend ihrer AGB eine sogenannte Selbstzahlerpauschale von 2,50 Euro je Zahlung verlangen, wenn diese keine Ermächtigung zum Bankeinzug erteilen? - Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschluss vom 01.10.2020 – 29 U 6221/19
BayObLG: Computerbetrug durch den Einsatz einer aufgefundenen EC-Karte
Beschluss vom 29.07.2024 – 201 StRR 49/24